Beschluss 2019/117

Beschluss des Die Linke Parteivorstandes vom 1. September 2019



DIE LINKE verurteilt die Absetzung der gewählten Bürgermeister*innen in Diyarbakir, Mardin und Van sowie die erneuten zahlreichen Festnahmen von Politiker*innen, Aktivisti*innen und Journalist*innen. Das Erdogan-Regime macht wiederholt deutlich, dass es sich nicht an rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien hält, sondern Willkür und Autoritarismus folgt.

Sehr geehrte Kolleg*innen,

Wir schreiben Ihnen als gewählte Oberbürgermeister*innen der Großstadtgemeinden Mardin, Diyarbakır und Van. Diese drei großen kurdischen Provinzen in der Türkei, in denen insgesamt 3,8 Millionen Bürger*innen leben, gehören zu den politischen und wahltaktischen Hochburgen unserer Partei, der Demokratischen Partei der Völker (HDP).

Frau Figen Yüksekdağ wurde am 4. November 2016 zusammen mit dem ehemaligen Ko-Vorsitzenden Herrn Demirtaş und sieben weiteren HDP-Abgeordneten verhaftet. Die nächste Anhörung ihres Falls findet am 27. September 2019 auf dem Sincan F Type Prison Campus in Ankara statt.

In ihrer politisch motivierten und rechtswidrigen Operation gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) haben Erdoğan und die AKP-Regierung Frau Yüksekdağ öffentlich und insbesondere als Frau und Sozialistin türkischer Herkunft ins Visier genommen. Die Justiz wurde damit auf ein manipuliertes Instrument in deren Händen reduziert.

Meine lieben Kolleg*innen,

Ich schreibe kurz an Euch aufgrund einer sehr schwierigen und dringenden Situation in der Türkei.

Heute ist der 104 Tag des unbefristeten Hungerstreiks von Frau Leyla Güven, welche ein Mitglied des türkischen Parlamentes und meine Parlamentsfreundin ist. Gemeinsam mit ihr sind über 320 Menschen in Gefängnissen und im Außland in den Hungerstreik getreten.

Der Hungerstreik meiner Freundin hat die Grenze des Todes erreicht. Ihre einizge Forderung an die türkische Regierung ist es die Isolsationshaft von Herr Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali sofort aufzuheben, um den Maßstab des Rechts und des politischen Klimas des Dialoges und Friedens wiederherzustellen.

After almost one-year pretrial detention, HDP MP Ms. Leyla Güven was released on 25 January 2019, on the 79 th day of the hunger strike that she had initiated in protest of the absolute isolation of Mr. Abdullah Öcalan at the İmralı Island Prison. After her release Leyla said that she would continue with the hunger strike until her demand was met. She simply demands Turkish authorities to follow the CPT reports on the issue (endorsed in a recent resolution of the PACE on the situation of politicians in Turkey) and allow Mr Öcalan’s family members and lawyers to regularly visit him in prison.

Mit diesem Schreiben möchten wir Sie einladen, die anstehenden Kommunalwahlen, am 31.03.2019, in der Türkei als Wahlbeobachter*innen zu begleiten. Wir haben gute Gründe, davon auszugehen, dass die Wahlen unter extrem antidemokratischen Bedingungen stattfinden werden, wie dies bereits bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 und dem Referendum im April 2018 der Fall war.

In den letzten drei Jahren haben Präsident Erdoğan und seine ultranationalistischen Verbündeten, die ohnehin schwachen und fragilen Institutionen demokratischen Institutionen des Landes praktisch zerstört. Der Charakter dieses neuen Regimes zeigt sich am besten in dem Druck welcher auf die Opposition, zuvorderst und am intensivsten auf die Kurd*innen und die HDP ausgeübt wird. Gegenwärtig befinden sich mehr als 5.000 Mitglieder der HDP im Gefängniss, darunter unser ehemaliger Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Außerdem ein aktueller und acht ehemalige Abgeordnete, 59 gewählte kurdische Bürgermeister*innen und viele weitere Parteimitglieder.

Bericht der Delegation vom 17.01.2019

Eine Delegation aus ehemaligen Abgeordneten und der Deutschlandvertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) - mit Ziya Pir, Sibel Yiğitalp, Faysal Sarıyıldız und Sinan Önal - hat Gespräche mit Vertretern unterschiedlicher Fraktionen im Bundestag geführt. Bei den Treffen ging es um den mittlerweile seit 72 Tagen andauernden Hungerstreik der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven und die Forderung nach Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan.

Berlin, den 15.01.2019

Wir als HDP-Politikerinnen und Politiker, die gezwungen sind im Exil in Deutschland zu leben, möchten mit Ihnen unsere äußerste Besorgnis mit der gegenwärtige politischen Situation in der Türkei teilen. Die Türkei erlebt in Hinsicht auf demokratische Opposition, Gedanken- und Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und zentralen Menschenrechten ihre dunkelste Phase. Die diktatorische und faschistische Politik nimmt jeden Tag schlimmere Züge an.

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