Presseerklärung der HDP-Deutschland zu den Wahlergebnissen des 24. Juni in der Türkei

Die Wahlen des 24. Juni fanden heute vor dem Hintergrund unglaublicher Unterdrückungen, Provokationen und Wahlmanipulationen statt. Hinsichtlich der Wahlen, die im Ausnahmezustand stattfanden, haben viele globale Institutionen bereits von Anfang an ihre Besorgnisse und Befürchtungen mitgeteilt.

Institutionen wie der Europäische Rat, Europäische Union, UNO und OSZE,sowie zahlreiche Außenminister haben bemerkt, dass Wahlen, die unter solchen Bedingungen stattfinden, nicht gerecht und frei sein können. Sie haben gefordert, dass die Wahlen, entweder verschoben, oder dringend demokratische Bedingungen geschaffen werden sollen, damit die Opposition einen fairen Wahlkampf unter gleichen Bedingungen führen kann.

Dementgegen haben sich die Bedingungen des Wahlkampfes zunehmend verschärft; es gab Verhaftungswellen, Ereignisse wie Suruc und Kandil, durch die ein gesellschaftlicher Zwist und Kriegsbedingungen geschaffen werden wollten, sowie den außergewöhnlichen Umstand, dass erstmals ein Präsidentschaftskandidat vom Gefängnis aus an einem Wahlkampf teilnimmt. Trotz all dieser Eingriffe, haben die Wahlen des 24.Juni durch die Entschlossenheit und demokratische Haltung der Völker der Türkei, ein neues Kapitel in der Freiheit des Landes eröffnet.

Ungeachtet der gewalttätigen Übergriffe, dem Medienmonopol und der Nutzung jeglicher staatlicher Möglichkeiten seitens der Regierung, hat das Ergebnis unserer Partei einen revolutionären Wert. Es ist ein glasklarer Beweis dafür, dass die Völker der Türkei, die eine jahrhundertelange Widerstandstradition weiterführen, an dem Recht und an der Wahrheit unter allen Bedingungen festhalten werden.

Die HDP hat trotz der Anweisungen von Erdogan, die HDP unter die Wahlhürde zu drücken, die Wahlhürde genommen. Sie ist die drittstärkste Partei im Parlament und Selahattin Demirtas, der drittstärkste Präsidentschaftskandidat. Und dies, obwohl zahlreiche Spekulationen und Wahlmanipulationen immer noch anhalten. Der voreilige, noch vor dem Auszählungsende verkündete Wahlsieg seitens der Regierung deutet darauf hin, wie sehr sie den wahren Willen des Volkes fürchtet.

Als HDP-Deutschland möchten wir uns allen voran bei den Linken und den Grünen, unseren sozialdemokratischen Freunden, NGOs, Gewerkschaften, der freien Presse und zahlreichen anderen aktivistischen Gruppen für ihre Solidarität undihren unermüdlichen Einsatz von Herzen bedanken.

Wir werden unseren Kampf gegen das autoritäre und monistische System noch entschlossener weiterführen. Die Völker der Türkei haben es durch die avantgardistische Rolle der HDP geschafft, die Geschichtsentwicklungin eine freiheitliche, gleichberechtigte und demokratische Gesellschaft zu lenken. Nun ist es an der Zeit, die Solidarität zu stärken und breitere Netzwerke aufzubauen, um den Weg für eine freiheitliche Zukunft zu ebnen.

Es lebe die Freiheit, es lebe die HDP, es lebe die Solidarität!

Mit herzlichen Grüßen,

Sinan Önal
Leyla Imret
Co-Vorsitzende der HDP-Deutschland

 

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