Die Rede unseres Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtaş am 23. Juni 2018 auf TRT Haber

Nach 20 Monaten Gefängnis konnte Selahattin Demirtaş zum zweiten Mal für nur 10 Minuten zur Öffentlichkeit sprechen – über seine Wahlkampagne als Präsidentschaftskandidat und sein Wahlversprechen, die Türkei endlich wieder in eine echte Demokratie zu verwandeln.

(Übersetzung, HDP-Deutschland)

Meine verehrte Bevölkerung, meine geliebten Geschwister, ich grüße euch voller Respekt und Sehnsucht.

Meine verehrten Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die schwerwiegendsten Probleme mit denen wir heute konfrontiert sind, sind die wirtschaftliche Krise, die Armut, die Arbeitslosigkeit, das Demokratiedefizit und die kurdische Frage. Der primäre Weg, um aus der ökonomischen Talfahrt, in der sich unser Land befindet, herauszukommen, ist die Ausweitung der Produktion. Solange wir nicht anfangen in den Sektoren wie der Landwirtschaft, der Industrie, der Vieh- und Fischzucht, in Tourismus und Technologie die eigene Produktion voranzubringen, werden wir weiter aus dem Ausland Kredite aufnehmen und unter dem Druck internationaler Schuldeneintreiber leiden müssen. Bereits jetzt verfügt die Türkei über eine Auslandsverschuldung in Höhe von 454 Mrd. US-Dollar.

Gegenüber dem Ausland wurden also Schulden in dieser Höhe aufgenommen. Doch wurde dieses Geld in Fabriken, Felder, die einheimische Produktion und in Arbeit investiert? Nein.  Leider flossen diese Gelder in luxuriöse Paläste, unnötige Beton-Großbauprojekte, in Verschwendung und Zurschaustellung. Wir werden alle finanziellen Möglichkeiten, die wir uns aus dem In- und Ausland verschaffen können, in die Bauern, die Produzenten, die Industrie und in kleinere und mittlere - halb privat- und halb-staatliche “KOBI”-Unternehmen - und Einzelhändler investieren. Bei der Nutzung aller landwirtschaftlichen Flächen werden wir die Bedürfnisse der Bevölkerung im Auge behalten. Für eine qualitative und quantitativ reichhaltige Produktion werden wir die Bauern mit Treibstoff, Saatgut, Arbeitskraft und Fortbildungsmöglichkeiten unterstützen. Wir werden die Möglichkeiten schaffen, damit er seine Erzeugnisse ohne Schwierigkeiten auf inländischen und ausländischen Märkten anbieten kann. Auf dem Weg der Produkte vom Erzeuger zum Konsumenten werden wir alle Zwischenhändler ausschalten und mit Hilfe von Kooperationen ein System erzeugen, bei dem der Kunde günstig qualitativ gute Ware erhalten und die Bauern gleichzeitig gerecht entlohnt werden können. Dasselbe System werden wir auch für die Tierzucht und die Fischerei auf die Beine stellen.

Neben Strand-Tourismus werden wir den Grundstein für Winter-, Natur-, Geschichts- und Kulturtourismus legen und auf diese Weise Alternativen schaffen. Dieselbe Unterstützung, die der Tourismus in Antalya erfährt, werden auch der Tourismus auf den Hochebenen des Schwarzen Meeres, der Tourismus in Kappadokien, Urfa, Mardin, Kars, Adıyaman, Van, Diyarbakır oder die Innere Ägäisregion mit ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrem religiösen Erbe erfahren.

Dem Einzelhandel werden jährlich zinslose Kredite bis zu einer Höhe von 50.000 TL zugestanden. Für die Einstellung neuer Mitarbeiter werden sie bei Steuern und Versicherungen entlastet, bei Transport und Spedition unterstützt und können bei der benötigten Energie für die Produktion auf Unterstützung setzen.


Bei der Energieerzeugung ist es unser Ziel, die Abhängigkeit vom Ausland auf ein Minimum zu reduzieren. Gleichzeitig soll aus Gründen des Umweltschutzes als Alternative zu Erdgas, Erdöl, Kohle- und Atomkraft in allen Provinzen, Bezirken, ja sogar Stadtteilen Solarenergie gefördert werden.

Im Bereich der Bildung und Ausbildung werden wir die Günstlingswirtschaft beenden und stattdessen alle zusammen ein faires Bildungssystem errichten, das auf den eigenen Verdiensten und dem Bildungsgrad beruht. Wir werden das Ideologie-gesteuerte, die Schulen zersetzende “4+4+4”-System beenden. Unter keinen Umständen werden wir von den Eltern Schulgeld verlangen. Wir werden monolithische, patriarchalische, monoreligiöse, rassistische Bildungsinhalte abschaffen. İn unserem Land werden wir neue Bildungsinhalte etablieren: wissenschaftlich, säkular, demokratisch, freiheitlich, pluralistisch - und in der jeweiligen Muttersprache. Zusätzlich zur offiziellen Landessprache Türkisch werden wir allen unseren Kindern die Möglichkeit muttersprachlichen Unterrichts gewährleisten.

Gesundheit werden wir als gesellschaftliches Recht auffassen. Wir werden uns dagegenstellen, dass die Gesundheitsversorgung als Machtinstrument gegenüber dem Einzelnen und der Gesellschaft missbraucht wird. Die Gesundheit des Volkes werden wir nicht dem Kapitalismus und dem Markt überlassen. Wir werden die bisherige Praxis der städtischen Krankenhäuser beenden. Die Gesundheitsversorgung wird vollständig kostenlos sein. Wir werden Euch nicht in weitgelegene Krankenhäuser transportieren, sondern die Krankenhäuser zu Euch bringen.

Bei der Gewaltenteilung werden wir keinerlei Zugeständnisse machen. Die Legislative und die Judikative werden wir vom Druck der Exekutive befreien. Vor der Justiz werden alle Bürgerinnen und Bürger gleich sein. Wir werden das Rechtswesen von der Befehlsgewalt der Regierenden befreien. Die Justiz wird nicht auf Befehl, sondern mit Gerechtigkeit walten. Wir werden ein unabhängiges und unparteiisches Rechtssystem gründen.

Den Mindestlohn und das Rentenminimum werden wir auf 3.000 TL festlegen. Wir werden die Steuern für die Lohnempfänger senken. Wir werden eine Ordnung schaffen, die die Rechte der Arbeiter einfordert und diese Rechte auch schützt. Wir werden alle Hindernisse bei der Organisierung von Gewerkschaften beseitigen.  An Jugendliche werden wir eine sogenannte “Jugendkarte” verteilen, auf der sich monatlich 500 TL befinden.

Wir werden Zeitarbeit, vertragliche oder prekäre Arbeit beenden. Leiharbeit werden wir verbieten. Per Notstandsdekret und zu Unrecht entlassene Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, den 120.000 unserer BürgerInnen und deren Familien versprechen wir: wir werden den Ausnahmezustand unverzüglich beenden und alle Betroffenen entschädigen. Wir werden die rechtlichen Rahmenbedinungen für die unschuldigen Gefangenen in den Gefängnissen schaffen und sie wieder in das gesellschaftliche Leben einbinden; wir werden die Gefängnisse zum größten Teil leeren.

Den Weg für all dies werden wir mit einer zivilen und freien Verfassung ebnen. Wir werden alle demokratischen Rechte von Menschen mit Behinderung, Kinderrechte, Rechte der Kurden, Aleviten, Sunniten und aller anderen Religionsgemeinschaften in dieser neuen Verfassung verankern.

Damit Frauen gleichberechtigt und frei in allen Lebensbereichen teilhaben können, werden wir verfassungsrechtliche, administrative und praktische Maßnahmen ergreifen. Niemand wird aufgrund seines Lebensstils und seiner Kleidung Diskriminierung oder Ausgrenzung ausgesetzt werden. In unserem Kabinett wird die Hälfte der Minister/Innen Frauen sein. Mit der neuen Verfassung wir werden spätestens innerhalb von zwei Jahren zu einem gestärkten demokratisch-parlamentarischen System und einer erstarkten lokalen Verwaltung zurückkehren.

Die Gewalt und Bewaffnung in der Kurdenfrage werden wir zu einem Ende bringen und basiernd auf den Befugnissen des türkischen Parlaments einen Frieden sichern.

Denn ohne Frieden und ohne Demokratie können wir keines unserer Probleme lösen. Damit die Demokratie in unserem Land gestärkt wird und ein Frieden zustande kommt, ist es von großer Bedeutung, dass die HDP im türkischen Parlament vertreten sein muss. Sollte die HDP es aufgrund der 10 % Hürde - die weltweit die höchste Hürde ist - es nicht ins Parlament schaffen, dann ist dies nicht nur für die HDP ein schwerer Schlag, sondern auch für den Fortschritt der Demokratie in der Türkei. Die AKP würde zu Unrecht mehr als 80 Sitze von der HDP bekommen. Dies wiederum würde sowohl die Gerechtigkeit als auch die Stabilität schwerwiegend beeinträchtigen. Letzlich wäre das ein schwerer Schlag: das Ansehen der Türkei - ohnehin schon schwer beschädigt – würde gen Null tendieren. Die Wirtschaft würde sich noch weiter verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Überwindung der antidemokratischen 10%-Hürde für die HDP eng mit unserer Zukunft verknüpft. Eine Niederlage der HDP würde eine Niederlage für die gesamte Türkei bedeuten. Die HDP zu unterstützen ist heute gleichbedeutend mit der Unterstützung für die Demokratie.

Wenn wir die Unterstützung der Mehrheit des Parlaments und des Präsidenten der Republik gewinnen, wird dies auch das Mittel zur Wiederbelebung der Wirtschaft sein. Mit unserem Amtsantritt und der guten Stimmung wird die Inflation schon am ersten Tag zurückgehen. Wir werden Maßnahmen ergreifen und in Zukunft schnelle Schritte einleiten. Dadurch werden wir in kürzerster Zeit wieder auf die Beine kommen. Wir werden es tun ohne euch dem Kapitalismus auszuliefern.

Denn Kapitalismus tötet. Er tötet Menschen und er tötet unsere Seelen. Er tötet unsere Kulturen, Natur, Religionen und Hoffnungen. Kapitalismus tötet unsere Gedichte, Lieder und unsere Volkstänze: Halay, Horon und Zeybek. Kapitalismus tötet unsere Olivenbäume, Bächer, Quellen und unser historisch-kulturelles Erbe. Er tötet unsere Liebe, unsere Freundschaften, unsere Verwandten und unsere Traditionen.

Wir werden uns nicht dem kapitalistischen System, dessen einzige Macht das Geld ist, beugen. Wir werden - ohne die Türkei von der Außenwelt abzuschneiden - eine Wirtschaftsordnung etablieren, die die Arbeiter und Produzenten nicht ausbeutet.

Wir werden das Prinzip des Sozialstaates stärken; nicht den ausbeuterischen Kapitalismus, sondern die Demokratie, die gerechte Verteilung und gerechte Teilung stärken.

In der Außenpolitik werden wir eine Linie verfolgen, die auf Dialog und Frieden basiert. Auf der einen Seite werden wir gegen die Interventionen von imperialen Mächten in unserer Region aufstehen und auf der anderen Seite werden wir vertrauensvolle Beziehungen mit allen Völkern der Region entwickeln, angefangen bei den Unterdrückten, und eine ehrliche Haltung einnehmen. Wir werden einen neuen syrischen Friedensprozeß einleiten; unseren syrischen Brüdern und Schwestern, die zurückkehren wollen - wenn der Frieden gesichert ist - werden wir den Weg ebnen.

Aus diesem Wege möchte ich schon jetzt allen Mitbürger/Innen gratulieren, die sich am 24.Juni für die Option Demokratie entscheiden werden. Ich wünsche mir, dass die Wahlergebnisse unserem Volk und unserem Land enorme Vorteile bringen werden. Ich lade alle Wähler/Innen und Menschen dazu ein, morgen die Urnen und den freien Willen der Menschen zu schützen. An die schönen Menschen meines Landes: Ich liebe euch alle und glaube fest daran, dass wir uns bald von Angesicht zu Angesicht treffen werden.

Ich grüße euch nochmals ganz herzlich; in der Hoffnung an freien, glücklichen und friedlichen Tagen mit euch vereint zu sein. Auf bald.