Wahlrede unseres Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtaş, veröffentlicht am 17. Juni 2018 im Nachrichtensender TRT

Liebe Schwestern und Brüder, die schönen Menschen meines Landes,

Ich grüße euch mit meinen wärmsten Gefühlen, mit Liebe, und Sehnsucht. Leider muss ich in diesem Wahlkampf, der als schwarzer Fleck in unsere politische Geschichte eingehen wird, aus dem Hochsicherheitsgefängnis Edirne Typ F zu euch sprechen.

Wir wurden am 4. November 2016 mit 12 weiteren Abgeordneten ins Gefängnis gebracht, in dem das Gesetz mit Füßen getreten wurde. Ich werde seit über 20 Monaten unrechtmäßig festgehalten. Wir wurden keinem fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren unterzogen. Während dieser 20 Monate habe ich im Rahmen meiner Anklageschrift nur zweimal vor Gericht ausgesagt. Obwohl mein Gerichtsprozess problemlos durch eine Haftentlassung weitergeführt werden kann, wurde die Fortsetzung meiner Inhaftierung, aufgrund von politischen Repressionen durch alle Instanzen bestätigt.

Alle Vorwürfe gegen mich sind in meinen offiziellen Reden enthalten, die auch für euch zugänglich sind; ich wurde nicht mit weiteren Vorwürfen konfrontiert.

Der einzige Grund, warum ich immer noch hier bin, ist, dass die AKP Angst vor mir hat. Sie denken, dass es von Tapferkeit zeugt, mich in der Öffentlichkeit zu verleumden, während sie mir die Hände und Arme binden. Obwohl ich nie verurteilt wurde, verletzen sie eindeutig die Verfassung, indem sie mich für schuldig erklären und versuchen, die Öffentlichkeit durch die Verbreitung falscher Informationen zu manipulieren.

Sie zögern nicht, mich offen zu verleumden und zu lügen, um ihre Macht und ihr pompöses und luxuriöses Leben zu erhalten. Ich habe Schwierigkeiten zu verstehen, wie diejenigen, die ihre Moral und ihr Gewissen in diesem Maße verloren haben, so verzweifelt danach streben, das Land zu regieren. Zweifelt nicht daran, dass ich alsbald vom Gericht freigesprochen werde. Die Bedingung hierfür ist, dass die Justiz das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und nicht die Erwartungen der Regierung als Grundlage nimmt.

Aber sie sollten auch nicht vergessen, dass Seyit Riza einst sagte: “Mit euren Lügen und Manipulationen wurde ich nicht fertig, das ist mein Leid. Aber, dass ich vor euch nicht in die Knie gegangen bin, das soll euer Leid werden.” Bei Gott, ich werde auch mit euren Lügen fertigwerden!

 

Geschätzte Bürger*innen,

wenn diese Tyrannei und Gesetzlosigkeit lediglich mich betreffen würde, würde ich es nicht für nötig halten diese zu erwähnen. Aber ihr erlebt tagtäglich diese Tyrannei und Gesetzlosigkeit oder beobachtet es um euch herum. Ihr seid ohnehin Opferdieser Unterdrückung.

Ich sehe und höre, dass jeder Moment eures Lebens zu einer Tragödie wird. Es herrscht einetiefe Verzweiflung, Angst und Pessimismus, die versuchen, die gesamte Gesellschaft zunehmend einzunehmen. Die gesellschaftliche Teilung, Polarisierung und Spannung haben beängstigende Dimensionen erreicht.

Wir sind an einem Punkt angelangt, wo zwischen Nachbarn und Geschwistern Argwohn und Angst herrscht. Hinzu kommen Arbeitslosigkeit, Armut, Inflation und ein unaufhaltsamer Anstieg der Wechselkurse, wodurch das Leben gänzlich unerschwinglich geworden ist.

Während die AKP-Regierung in ihren Palästen und Villen tagtäglich in Luxus badet, wurden Millionen von Mitbürgern in eine soziale Abhängigkeit gedrängt, wo sie sogar auf ein Stück Brot angewiesen sind. Aufgrund von politischen Interessen, wird auf Kosten der Leben unserer Kinder, eine Kriegspolitik betrieben, die innerhalb und außerhalb des Landes den Tod heiligt.

 

Liebe Geschwister,

sicherlich sind Wahlen in demokratischen Regimen, äußert wichtige Entscheidungsprozesse. Durch eure Stimmen werdet ihr Vertreter*innen wählen, die Gesetze erlassen und das Landregieren werden. Eure Entscheidung wird nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder betreffen.

Unser Land steht mit den Wahlen am 24. Juni an einem entscheidenden Scheideweg; ihr werdet entscheiden, in welche Richtung unser Land sich von hier aus bewegen wird.

Wenn eure Wahl auf die AKP und Erdogan fällt, wird das Schicksal des gesamten Landes in der Hand einer einzigen Person liegen. Sehr wichtige Kompetenzen der Legislative, Judikative und Exekutive werden in einer Person vereint sein.

Es wird keine Institution geben, die selbst den kleinsten Fehler dieser Person, prüfen oder eingrenzen kann. Das Schicksal von 81 Millionen Menschen wird gänzlich einer Person ausgeliefert sein.

Während sich der Rest der Welt in Richtung Demokratie bewegt, wird sich die Türkei durcheinen veralteten Regierungsansatz isolieren; es wird sich zu einem autoritären, unterdrückenden Land entwickeln, welches von der Demokratie abgekoppelt ist. Alle demokratischen Errungenschaften der Republik, mit ihren Stärken und Schwächen, werdenüber Nacht beseitigt werden. In diesem diktatorischen Regime wird es keine Institution mehrgeben, an die man sich wenden kann, wenn man mit Ungerechtigkeit und Gesetzlosigkeit konfrontiert wird.

Weder die Gerichte noch andere Regierungsinstitutionen werden eure Problemelösen können. Alles wird nach dem Wunsch, Vergnügen und Interesse eines einzelnen Mannes arrangiert. Ihr werdet nicht in der Lage sein, in einem Regime der Angst und Tyrannei zu atmen, ihr werdet das Gefühl bekommen, als würdet ihr ersticken.

Ich sage das nicht beruhend auf meinen Spekulationen oder Vorhersagen, sondern in Hinblick auf die tatsächlichen Lebenserfahrungen der letzten Jahre. Was wir heute erleben, ist nur ein Teaser des Ein-Mann-Regimes. Der schrecklichste Teil des Films hat noch nicht einmal angefangen. Am 24. Juni werdet ihr mit euren eigenen Stimmen entscheiden, ob diese Atmosphäre der Angst beginnen wird.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass eure Entscheidung für Demokratie und Freiheit sein wird. Trotz all dieser Schikane und Drohungen ist eure aufrechte Haltung, die Unterwerfung verweigert, die Garantie für eine hoffnungsvolle Zukunft in der Türkei. Angesichts dieses dunklen Szenarios ist es wichtig, nicht in Verzweiflung, Angst oder Unruhe zu verfallen.

Bevor wir diesen ungewissen, dunklen Tunnel betreten, müssen wir uns Gewahr werden, dass es eine ernsthafte Gelegenheit gibt. Wir werden diese Gelegenheit gemeinsam nutzen, und ihr werdet sehen, wir werden unser Land vom Rand dieses Abgrundes herausziehen. Lasst die Drohungen der leeren Angeberei euren Mut nicht brechen. Sie sind trotz der Nutzung sämtlicher staatlicher Ressourcen und einer ganzen Bürokratie nicht in der Lage, mit ihren Gouverneuren, ihrer Justiz, ihren Medien, die unter dem Kommando der AKP arbeiten, die öffentlichen Räume zu füllen und Ihr Leben hängt von einer Wählerstimme ab.

Es ist nicht schwer, diesen politischen Witzfiguren zu zeigen, wie stark die Bevölkerung ist, die sie durch Beleidigungen und Verfeindungen zu unterdrücken und zu spalten gedenken.

Am 24. Juni könnt ihr euch durch die Stimmzettel, mit einer Stimme für die HDP und einer Stimme für Demirtas, zur Demokratie bekennen. Den Rest könnt ihr uns überlassen. Wenn die Wahllokale am Abend geschlossen werden, werden wir sehen, was mit den möchtegern Mafia passiert, die auf euch mit ihrem Finger zeigen und schreien, bis ihre Venen sichtbar werden!

Verpasst nicht die Chance, diesen drittklassigen Provinzpolitikern, die sich für die Führer der Welt halten, eine Lektion zu erteilen. Deshalb solltet ihr zu den Wahlen gehen. Gebt eure Stimme ab und übernehmt die Kontrolle der Wahlurnen.

Insbesondere meine jüngeren Freunde sollten sich an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort freiwillig als Wahlbeobachter anmelden. Ich kandidiere von hier aus für die Wahlen, weil ich hauptsächlich Frauen und jungen Leuten vertraue. Ich habe hier sehr begrenzte Möglichkeiten. Ich werde in einer Hochsicherheitszelle festgehalten.

Aber ich weiß, dass ihr den Wahlkampf in meinem Namen mit Glauben und Enthusiasmus fortsetzen werdet. Weiterhin weiß ich, dass ihr mit dem selben Glauben und Enthusiasmus die Sicherheit der Wahlurnen gewährleisten werdet.

Macht euch keine Sorgen um mich. Mir geht es gut, solange es euch gut geht. Ich werde frei sein, solange ihr frei seid. Ich werde mich nicht der Grausamkeit beugen, selbst wenn sie mich nicht 20 Monate, sondern 20 Jahre lang in der Gefängniszelle halten. Ich werde weiterhin in eurem Namen für Frieden, Demokratie und Freiheit eintreten.

Diejenigen, die glauben, dass sie uns mit Gefängnissen, Isolationszellen und Tod einschüchtern können, fürchten sich mittlerweile vor ihren eigenen Schatten. Wir werden sie mit ihren Ängsten allein lassen und werden Hand in Hand in eine glückliche Zukunft schreiten.

Wer sind denn wir? Wir sind Kurden, Türken, Frauen, Männer, Aleviten, Sunniten. Allen voran sind wir Menschen. Wir sind einander nicht überlegen. Unsere Wut richtet sich lediglich gegen die Unterdrückung. Wir sind Scheich Bedrettin auf dem Basar von Serrai. Eine Teil von uns ist Pir Sultan.

Wir waren Al-Halladsch auf den Folterbänken. Wir waren Abraham. Wir waren Mazlum. Wir hielten unsere Köpfe aufrecht, während wir zum Galgen gingen. Wir waren Deniz. Wir waren Hüseyin. Wir waren Yusuf. Unser Name war Sait am Dağkapı-Platz.

Wenn wir uns dem Grafen von Bolu verbeugt hätten, hätte man uns nicht Köroğlu genannt. Wir wären nicht Mahir gewesen, ein Symbol des Mutes. Wir waren Yusuf im Brunnen, Hüseyin in Kerbela. Unser Name war Ahmet Kaya im Exil, Yilmaz Güney im Gefängnis. Vergisst nicht, haben diesen Weg mit folgendem Gedicht angetreten:

Wir werden gesät, wir kehren als Ernte zurück.
Wir werden zermalmt, wir kehren als Mehl zurück.
Wir gehen als eins, wir kommen zu Tausenden zurück.
Ist uns zu erschießen die Erlösung.

Das ist es, was uns besonders macht. Wir sind nicht der Diktator, wir sind viele. So viele Menschen, wir haben keine Angst vor einem Diktator. Wir werden es alle gemeinsam, von Herz zu Herz, für die Zukunft unserer Kinder schaffen. Wir werden uns nicht vor denen verbeugen, die uns mit Hinrichtung drohen.

Lasst uns daran glauben und gemeinsam erfolgreich sein. Merk dir eins, alles kann sich durch dich ändern. Lasst uns zusammenkommen und alles zusammen ändern, lasst uns alle gewinnen.

Bevor ich den ersten Teil meiner Rede im Gefängnis abschließe, möchte ich betonen, dass ich die TRT wegen ihrer unfairen und ungerechten Praktiken kritisiert habe. Ich werde ihren Vorgesetzten nicht vergeben, aber ich möchte darauf hinweisen, dass ich alle Mitarbeiter der TRT mit Respekt begrüße und darauf aufmerksam mache, dass sie bei dieser Ungerechtigkeit keine Rolle spielen.

Mit diesen Gefühlen grüße ich euch noch einmal mit Respekt und Liebe, ich wünsche euch einen gesegneten Ramadan-Feiertag, und euch allen eine frohe und hoffnungsvolle Zukunft.