Den polizeilichen Austausch von Informationen mit Erdogans Unrechtsregime sofort beenden!


Den polizeilichen Austausch von Informationen mit Erdogans Unrechtsregime sofort
beenden!


Aus den Medien mussten wir entnehmen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) illegal
Ermittlungsdaten an türkische Stellen weitergegeben hat, was dazu geführt hat, dass sich
mindestens eine Kurdin aus Deutschland in türkischer Haft befindet.


Die junge Kurdin hatte vor 7 Jahren an einer Protestaktion teilgenommen. Die Anklage gegen
alle Beteiligten wurde 2012 eingestellt. Trotzdem wurden die Ermittlungsdaten
einschließlich der personenbezogenen Daten der Teilnehmer*innen mit dem Hinweis
„militante Kurden“ vom Verbindungsbüro des BKA in der deutschen Botschaft in Ankara an
türkische Stellen mit einem Schreiben weitergeleitet. Auch wenn das BKA im Bericht auf der
Internetseite von „Tagesschau“ dies bestreitet, geht aus der Akte der Angeklagten eindeutig
hervor, dass auch personenbezogene Daten übermittelt wurden. Das Schreiben des BKA an
türkische Stellen ist nämlich in der Anklageakte der jungen Kurdin aus Köln aufgetaucht! Und
mit aus diesem Grund sitzt sie nun seit Monaten in türkischer Haft.
Wir leben im deutschen Exil und es ist für uns erschreckend und unerträglich, festzustellen,
dass der Rechtsstaat Deutschland illegal Daten von politisch aktiven Kurdinnen und Kurden
an die Willkürjustiz in der Türkei übermittelt. Illegal übrigens deshalb, weil die Daten nicht
im Rahmen eines sogenannten Rechtshilfeersuchens über die Staatsanwaltschaft
weitergegeben wurden. Wir und die gesamte kurdische Community sind wütend darüber,
dass unsere Daten von einem Rechtsstaat an ein Regime weitergegeben werden, das
politische Gegner nicht nur einsperrt, sondern auch ermorden lässt!
Unsere Sorgen sind umso größer, als wir in den letzten Tagen feststellen mussten, dass ein
einzelner Anwalt in der Türkei mit den Akten von – wie sich inzwischen herausstellte -
mehreren tausend politischen Flüchtlingen in Deutschland und Europa festgenommen
wurde. Es ist mehr als fahrlässig, wenn die Akten von vielen tausend Flüchtlingen auf dem
Rechner von einem einzelnen Anwalt in der Türkei gespeichert sind. All diese Akten vom
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind nun in der Hand des Geheimdienstes
von Erdogan!
Wir fordern die deutsche Regierung auf,
• die Vorwürfe bezüglich der illegalen Weitergabe der Ermittlungsdaten an die Türkei
lückenlos aufzuklären,
• zu überprüfen, ob Namenslisten und personenbezogenen Daten von politisch
Verfolgten an die Türkei weitergegeben werden,

• zu überprüfen, ob Daten kurdischer Aktivist*innen an die Türkei weitergegeben
werden,
• zu überprüfen, wie groß die Anzahl der deutschen Staatsangehörigen ist, deren
Daten an das Regime von Erdogan weitergegeben wurden,
• zu überprüfen, ob es bei allen Betroffenen eine Gefährdungsansprache gab oder
geben wird, denn eine allgemeine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes an die
Kurd*innen ist nicht ausreichend,
• sofort die Weitergabe von Daten politisch Verfolgter an die Türkei zu stoppen und die
Zusammenarbeit auf diesem Gebiet einzustellen,
• die gefährdeten politischen Gegner*innen von Erdogan in Deutschland besonders zu
schützen,
• die Abschiebung von Kurdinnen und Kurden in die Türkei sofort zu stoppen.

Wir fordern die Fraktionen im Bundestag auf,
• sofort parlamentarische Aufklärung zu betreiben,
• die polizeiliche und juristische Zusammenarbeit mit der Türkei kritisch zu überprüfen.