Mit diesem Schreiben möchten wir Sie einladen, die anstehenden Kommunalwahlen, am 31.03.2019, in der Türkei als Wahlbeobachter*innen zu begleiten. Wir haben gute Gründe, davon auszugehen, dass die Wahlen unter extrem antidemokratischen Bedingungen stattfinden werden, wie dies bereits bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 und dem Referendum im April 2018 der Fall war.

In den letzten drei Jahren haben Präsident Erdoğan und seine ultranationalistischen Verbündeten, die ohnehin schwachen und fragilen Institutionen demokratischen Institutionen des Landes praktisch zerstört. Der Charakter dieses neuen Regimes zeigt sich am besten in dem Druck welcher auf die Opposition, zuvorderst und am intensivsten auf die Kurd*innen und die HDP ausgeübt wird. Gegenwärtig befinden sich mehr als 5.000 Mitglieder der HDP im Gefängniss, darunter unser ehemaliger Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Außerdem ein aktueller und acht ehemalige Abgeordnete, 59 gewählte kurdische Bürgermeister*innen und viele weitere Parteimitglieder.

Bericht der Delegation vom 17.01.2019

Eine Delegation aus ehemaligen Abgeordneten und der Deutschlandvertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) - mit Ziya Pir, Sibel Yiğitalp, Faysal Sarıyıldız und Sinan Önal - hat Gespräche mit Vertretern unterschiedlicher Fraktionen im Bundestag geführt. Bei den Treffen ging es um den mittlerweile seit 72 Tagen andauernden Hungerstreik der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven und die Forderung nach Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan.

Berlin, den 15.01.2019

Wir als HDP-Politikerinnen und Politiker, die gezwungen sind im Exil in Deutschland zu leben, möchten mit Ihnen unsere äußerste Besorgnis mit der gegenwärtige politischen Situation in der Türkei teilen. Die Türkei erlebt in Hinsicht auf demokratische Opposition, Gedanken- und Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und zentralen Menschenrechten ihre dunkelste Phase. Die diktatorische und faschistische Politik nimmt jeden Tag schlimmere Züge an.

In the fight for democracy, rule of law and human rights in Turkey, Sergei Stanishev, President of the Party of European Socialists and Udo Bullman, President of the S&D Group in the European Parliament call for the immediate liberation of Selahattin Demirtas, former co-President of our sister party HDP.

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